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Wann bekomme ich endlich mein Recht? Die Verfahrensdauer in Deutschland

Als langjährig tätiger Rechtsanwalt, der eine Vielzahl von Prozessen bei den Zivilgerichten, aber auch bei den Strafgerichten bearbeitet und begleitet, beschleicht mich in den letzten Jahren das Gefühl, dass die Verfahrensdauer sowohl in Zivil- als auch in Strafverfahren in einem Ausmaß zugenommen hat, dass sich der Rechtssuchende/Strafverfolgte manchmal fragen muss, ob das alles so noch mit rechten Dingen zugeht.

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 |  von RA Bastian Bödeker

Die Leasing-Rückgabe

Viele Gewerbetreibende – aber auch zunehmend immer mehr Privatleute - nutzen die Vorzüge des Pkw-Leasings. Jeder kennt sodann allerdings schaurige Geschichten dergestalt, dass der Händler bei Rückgabe des Fahrzeugs einen Katalog von vermeintlichen Beschädigungen am Fahrzeug erstellt und einen horrenden Preis in Höhe von mehreren tausend Euro aufruft, da das Fahrzeug angeblich nicht pfleglich behandelt wurde.

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 |  von RA Bastian Bödeker

Der Fahrer meines Autos hat keinen Führerschein – Was kann passieren?

Wer keinen Führerschein oder (juristisch besser) keine passende Fahrerlaubnis hat, darf auf öffentlichen Straßen kein Auto fahren – das weiß jedes Kind. Wer es trotzdem tut, macht sich in der Regel wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar. Aber was ist mit demjenigen, der dem Fahrer das Auto überhaupt erst zur Verfügung gestellt hat?

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 |  von RA Bastian Bödeker

Kann eine Ersatzfreiheitsstrafe überhaupt verhältnismäßig sein?

Der Gesetzgeber hat den Gerichten lediglich einen überschaubaren Strafen-/Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben, wenn es darum geht, strafechtlich relevantes Verhalten zu sühnen / zu vergelten / zu bestrafen. Neben der eher exotischen Strafform der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB, die kaum praktische Bedeutung hat (warum eigentlich nicht?), und den Maßregeln der §§ 61 ff StGB (Fahrerlaubnisentzug, Unterbringungen und Sicherungsverwahrung) werden bei der überwiegenden Anzahl der Urteile, die nicht mit einem Freispruch enden, am Ende eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhangen.

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 |  von RA Bastian Bödeker

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

In Gedanken verloren wird das Auto rückwärts aus der Parklücke herausgesetzt. Der Hintermann steht aber auch wieder ziemlich dicht am eigenen Fahrzeug; ein kleines Stückchen wird man aber sicher noch Platz haben und da ist es dann doch geschehen: Es hat ein minimaler Anstoß stattgefunden, da der Platz zum Rangieren wohl doch nicht ausreichte.

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 |  von RA Bastian Bödeker

Miete für nicht vorhandene Küche

Einen kuriosen Fall hatte nun der Bundegerichtshof in Karlsruhe (BGH) zu entscheiden. Wie Spiegel-Online berichtet hatte eine Frau eine Wohnung gemietet, zu der auch eine Küche gehörte, auf die ein bestimmter Anteil der Miete in Höhe von etwa 17,- € entfiel.

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 |  von RA Elmar Kirst

Berufsverbot für „Selfie-Pfleger“?

Am 21.01.2016 wurde das Strafurteil gegen die fünf Krankenpfleger(-innen) ausgesprochen, hiernach haben sich alle Beteiligten strafbar gemacht und wurden entsprechend der Schwere ihrer Schuld verurteilt. Ein strafrechtliches Berufsverbot wurde zutreffenderweise jedoch nicht ausgeur-teilt, was teilweise auf Unverständnis stößt (so z.B. die Deutsche Stiftung Patientenschutz)...

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 |  von RA Uli Rennen

„Idiotentest“ (MPU) bald bereits ab 1,1 ‰ oder weniger?

Viele sehen es noch als ein klassisches Kavaliersdelikt. Nach dem Treffen in der Kneipe mit ein paar Freunden, nach der Karnevalsveranstaltung oder dem Besuch im Fußballstadion, setzt man sich hinter's Steuer, obwohl es nicht bei den ein oder zwei Bier oder Gläsern Wein geblieben ist, die es ursprünglich sein sollten...

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 |  von RA Bastian Bödeker

Handynutzung beim Autofahren

Jedem ist zwischenzeitlich – manchmal aus schmerzlicher Erfahrung – bekannt, dass man als Autofahrer besser das Handy in der Mittelkonsole oder Hosen-/Jackentasche belässt, um beim Autofahren kein Bußgeld zu riskieren. Aber die Rechtsprechung ist um einiges vielschichtiger als landläufig vermutet.

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 |  von RA Bastian Bödeker